By Thomas Darnstädt

Wie zur Abwehr des Terrorismus Recht und Freiheit geopfert werden

Aus Angst vor dem Terrorismus riskiert die Politik die Grundlagen des freiheitlichen Verfassungsstaates. Der Kampf gegen den Terror führt Polizei, Militär und Geheimdienste immer öfter ins rechtliche Niemandsland. Völker- und Staatsrechtler, die westliche Regierungen beraten, arbeiten am Modell eines globalen Polizeistaates, in dem die Bürgerrechte bei Bedarf eingeschränkt und für Risikobürger Internierungslager eingerichtet werden könnten.

Seit dem eleven. September 2001 verschwimmen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus die Grenzen zwischen Krieg und Frieden, zwischen Polizei- und Militäreinsätzen, zwischen Inland und Ausland. Der von den united states erklärte »Krieg« gegen den Terror stellt die accomplice vor politische und rechtliche Probleme: was once soll erlaubt sein in einem Krieg, der keiner ist, gegen einen schwer greifbaren Gegner, der weder feindliche Macht noch einfache Verbrecherbande ist? Im Graubereich zwischen Krieg und Frieden, dort, wo die Jagd auf foreign agierende Terroristen stattfindet, entsteht derzeit speedy unbemerkt ein neues Recht. Auf internationalen Konferenzen, in vertraulichen Zirkeln europäischer und amerikanischer Sicherheitsexperten werden Pläne für einen Weltpolizeistaat geschmiedet, der sich über Recht und Gesetz der einzelnen Nationen legt. Und namhafte deutsche Juristen entwickeln Pläne für ein Recht der »Dritten Spur«, wo eine Mischung aus Kriegsrecht und Verfassungsrecht gelten soll: ein brisanter combine, der den freiheitlichen Rechtsstaat und mit ihm die Bürgerrechte in Gefahr bringt.

• Schildert Bestrebungen von internationalen Politikern und Völkerrechtlern, im Notfall nationale Rechte und Garantien zu begrenzen
• Zeigt, wo im Namen des Antiterrorkampfes bereits Übergriffe von internationaler Seite geschehen
• Beschreibt die gravierende Bedrohung für die Demokratie und rechtsstaatliche Sicherheiten weltweit

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Auch ausnahmsweise, so gilt, dürfen Menschenwürde, Wahlgleichheit, Meinungsfreiheit nicht außer Kraft gesetzt, sondern allenfalls eingeschränkt werden. Auch ausnahmsweise gilt das Verhältnismäßigkeitsprinzip für jedes Handeln des Staates den Bürgern gegenüber. Ausnahmegerichte, die tödlichsten Beispiele für ein bisschen Ausnahme von der Regel, bleiben verboten: Das ist die Regel, ohne Ausnahme, in Artikel 101 des Grundgesetzes. Umso erstaunlicher ist die Unbefangenheit, mit der Staatsrechtler und Politiker im Geltungsbereich des Grundgesetzes über die ersten Schritte in den Ausnahmezustand reden.

Erst war der Staat da, dann die Verfassung, das Volk gestaltet nicht mit, es wird von seinen Führern »repräsentiert«. So lehren es die Juristen der Schmitt-Schule, so war es Tradition im Deutschland bis zur Weimarer Republik. Der Staat, mal heilig, mal mystisch, war von alters her der Souverän, der dem Volk eine Verfassung bescherte, aber im Ernstfall von der Verfassung abweichen durfte. Der Staat machte Politik, und Politik konnte nur machen, so lehrte Carl Schmitt, wer entschied, wer Freund ist und wer Feind.

September hatten die Transponder ihrer entführten Maschinen ausgeschaltet. Wenn einer den Alarmcode drückt, heißt das, er hat immerhin noch Gewalt über die Knöpfe. Mit ihren Radaranlagen sehen die Wächter von Uedem auch Maschinen mit ausgeschaltetem Transponder. Die Maschine über Schweden, vermuten sie im Kontrollraum, hat wahrscheinlich Probleme mit dem Fahrwerk. Ist ein ziviles Problem. Kein Grund zum Scrambeln. �Scrambeln« heißt hinauffliegen, nachsehen. Heißt: Nebelhorn in Neuburg - oder in Wittmund in Ostfriesland, wo die andere Alarmrotte wartet.

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