By Günter Hannich

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Read Online or Download Der Marionettenstaat. So durchschauen Sie die Methoden der Drahtzieher! PDF

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Migrations- und Integrationsprozesse in Europa: Vergemeinschaftung oder nationalstaatliche Lösungswege?

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Ebenso wurde betont, daß es angesichts der technischen Möglichkeiten (die 1983 im Vergleich zu heute noch minimal waren) keine unbedeutenden oder nutzlosen Daten gebe. 25 Doch seither ist das Thema Datenschutz entgegen der technischen Entwicklung bei der Bevölkerung in den Hintergrund getreten. Niemand macht sich mehr Gedanken, wo er Daten hinterläßt, und es ist fast gleichgültig geworden, daß jeder kontrolliert wird. In diesem Umfeld konnte zunehmend ein regelrechter Überwachungsstaat aufgebaut werden, zu dem niemand sagen kann, welchem Zweck er eigentlich dienen soll.

Vergißt nun jemand beispielsweise die Angabe der Steuernummer, dann ist es nur eine Frage der Zeit, bis ein Anwalt darauf aufmerksam wird und er abgemahnt wird. Das bedeutet dann, daß er unter Androhung hoher Prozeßkosten dazu gezwungen wird, eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen, in der er sich bei hohen Strafen dazu verpflichtet, nie mehr etwas zu »vergessen«. Der Anwalt kann sich damit ein müheloses, sicheres Einkommen sichern. Ein paar Stunden am Internet liefern etliche Adressen für eine Reihe von Abmahnungen.

Doch geschieht heute genau das Gegenteil. Hier ist es nötig, gleich zu Beginn mit einem gefahrlichen Trugschluß aufzuräumen: Die Einstellung der meisten Bürger lautet in etwa: »Wer nichts auf dem Kerbholz hat, der hat vor dem Überwachungsstaat nichts zu befürchten. « Die Frage ist dabei: Was ist ein »Verbrecher« oder »Terrorist«, und wer lenkt zu welchem Zweck das Überwachungssystem? Zuerst einmal ist es pure Definition, was als Verbrechen gilt und was nicht. Es gibt Länder auf der Welt, in denen die Benutzung des Internets als schwere Straftat gilt oder in denen Bücher verboten sind.

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