By Gerhard Baumgartner, Christoph Grabenwarter, Stefan Griller, Michael Holoubek, Georg Lienbacher, Michael Potacs

Die wichtigsten Bereiche des europ?ischen und ?sterreichischen ?ffentlichen Wirtschaftsrechts werden leicht lesbar und verst?ndlich in neuer shape aufbereitet. Ein gro?er Fall und zahlreiche kleinere Fallbeispiele in jedem Kapitel sowie Illustrationen und Marginalien mit schlagwortartigen Hervorhebungen bieten einen neuen didaktischen Zugang. Die 7. Auflage ber?cksichtigt die j?ngsten Gesetzesnovellen und enth?lt insbesondere alle durch den Vertrag von Lissabon bedingten Neuerungen im Unionsrecht. Mit Hilfe eines fallorientierten Konzepts werden alle relevanten Zusammenh?nge und Querverbindungen der einzelnen Rechtsbereiche aufgezeigt. Instruktive Informationen zu den Rechtsdatenbanken erg?nzen den Studienbehelf.

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Migrations- und Integrationsprozesse in Europa: Vergemeinschaftung oder nationalstaatliche Lösungswege?

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30 V. B) solange, als die verwendeten Ordnungskriterien besser als andere in der Lage sind, die große Masse des positiven Wirtschafts(verwaltungs)rechts zu ordnen und zu erklären. Neuere Rechtsentwicklungen stellen freilich die Funktionsfähigkeit dieser Ordnungskriterien immer mehr in Frage. Dies soll im Folgenden an einigen Beispielen auf allen drei Stufen der Systembildung erläutert werden. Die rechtswissenschaftliche Beschreibung des (öffentlichen) Wirtschaftsrechts und dabei insbesondere die Kriterien für eine ordnende Systembildung befinden sich derzeit in mehrerlei Hinsicht (dazu noch näher unten) in einer Umbruchphase.

Auch die Regelung der Wettbewerbsverhältnisse, also das Verbot von Kartellabsprachen oder missbräuchlicher Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung, werden in diesem Sinn als Ordnungsrahmen für die Wirtschaft Ordnungsrahmen verstanden und daher das allgemeine Wettbewerbsrecht (soweit es dem Wirtschaftsverwaltungsrecht zugerechnet wird, also insbesondere soweit es durch Verwaltungsbehörden vollzogen wird) dem Wirtschaftsordnungsrecht zugerechnet. Typisch für das Wirtschaftsordnungsrecht sind daher zum einen Vorschriften, die den Marktzugang bzw.

39 Gemeinden ................................................................................................................ 40 Verfassungsrechtliche Grundlagen....................................................................... 40 Die österreichische Bundesverfassung ..................................................................... 40 Allgemeines ............................................................................................................... 40 Grundprinzipien der österreichischen Bundesverfassung .........................................

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